In seinem viel beachteten Papier zur „Wirtschaftswende Deutschland“ fordert der BMF, die Klima- und Energiepolitik müsse „die ganze Bandbreite an Technologien zulassen, um die Kosten zu reduzieren“. U. a. schlägt er den Ausbau der heimischen Erdgasförderung und die unbeschränkte Zulassung von CCS-Technologien vor.

Das vom BMF veröffentlichte 18-seitige Papier „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“, widmet er sich auch der Klimapolitik als eines von drei Handlungsfeldern. Auch hier spricht er sich gegen eine staatliche Förderung erneuerbarer Energien aus, denn diese habe „mittlerweile untragbare finanzielle Dimensionen erreicht“.

Konkret fordert Lindner, „die staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen in den nächsten Jahren auf Null“ zu senken. Aus Lindner`s Sicht kann so besser erreicht werden, dass die „Systemvoraussetzung für eine überwiegend erneuerbare Stromgewinnung, beispielsweise der Netz- und Speicherausbau, mit dem Ausbau von Photovoltaik- und Windanlagen Schritt halten kann“. Ferner ist der Anstieg von Stunden mit negativen Großhandelspreisen auf dem Strommarkt ein starkes Signal dafür, dass keine EEG-Förderung mehr gebraucht werde.

Lindner weiter: „Grundsätzlich muss die Klima- und Energiepolitik die ganze Bandbreite an Technologien zulassen, um die Kosten zu reduzieren“. Eine zentrale Technologie für eine „Kosten einhegende Dekarbonisierung“ ist aus seiner Sicht die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), die unbeschränkt zugelassen werden müsse. Für die Diversifizierung der Gasversorgung sollte Lindner zufolge die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, „wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten“.

Weiter führt Lindner das Ersetzen der nationalen durch die europäischen Klimaziele und die Abschaffung verschiedener klimapolitischer Regulierungen und Förderungen an. In Deutschland will er alle sektorbezogenen Klimaziele abschaffen und sich auf europäischer Ebene insbesondere für die Abschaffung der Regulierungen zur Energie- und Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte stark machen.

„Konkret können bei Angleichung der nationalen und europäischen Ziele die „Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)“ und die „Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW)“ reduziert oder zeitlich gestreckt werden“, so sein Vorschlag. Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ könne ebenfalls weitgehend entfallen.